Entschlossenheit muss her!
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmt, mit potenziell schwerwiegenden Folgen für die Klimaschutzziele. Die lang erwartete Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes soll für mehr Dynamik beim Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen sorgen.
Der Gesetzesentwurf liegt seit dem 1. September vor. Ob die im Entwurf vorgesehenen Regelungen reichen werden, um den nachhaltig ins Stocken geratenen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ist jedoch fraglich.
Leider bietet der Referentenentwurf keine konkreten Lösungsvorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und weiterer Flächenbereitstellung durch die Bundesländer. Kritisch ist auch, dass die Herausforderungen zu Bestandsanlagen, Weiterbetrieb und Repowering ausgeklammert werden. Eine Repoweringstrategie fehlt genauso wie eine angemessene Wertstellung von CO2-freiem Strom aus Bestandsanlagen.
Wir als ÖKORENTA mahnen die Politik zur Entschlossenheit, um neuen Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. Anders können gesetzte Klimaziele definitiv nicht erreicht werden.
Der Gesetzesentwurf soll bereits in der nächsten Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden und am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bis dahin hat die Politik noch einiges zu tun.
