Stop-and-Go-Politik wäre sehr schädlich
Das meinen nicht nur wir zur Situation der Energiewende am Vorabend der Bundestags-Wahl, auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommt in einer Analyse auf Basis des Ampel-Monitors Energiewende zu diesem Schluss. Die Energiewende in Deutschland ist in der letzten Regierungsperiode deutlich vorangekommen – vor allem im Vergleich zur Vorgängerregierung. Dieses Momentum sollte nach Meinung des DIW genutzt und an den ambitionierten Zielen für 2030 weitgehend festgehalten werden, statt die Energiewende wieder auszubremsen.
Die letzte Regierungskoalition war mit einer Reihe konkreter Ziele angetreten, um neues Tempo in die Energiewende zu bringen. Viele davon beziehen sich auf das Jahr 2030, in manchen Bereichen sind sie auch längerfristig bis zum Jahr 2045 formuliert. Einige quantitative Ziele wurden bereits im Koalitionsvertrag der Ampel genannt, andere in späteren Gesetzesvorhaben oder Strategien formuliert. Dabei waren/sind sie deutlich ambitionierter als die der vorherigen Großen Koalition.
Die Autoren im DIW ziehen Bilanz der vergangenen drei Jahre und kommen zu dem Schluss: Die Energiewende der Ampel-Koalition war besser als ihr Ruf, lässt aber Luft nach oben. Besonders bei der Solarenergie zeige sich ein vielversprechendes Bild. In diesem Bereich wurde in den letzten drei Jahren mehr als doppelt so viel neue Leistung zugebaut wie in den vier Jahren der Vorgängerregierung und dabei das für 2024 gesetzte Ziel sogar übertroffen. Bei der Windkraft liegt der Ausbau dagegen derzeit noch hinter dem Plan. Überhaupt sei bei fast allen Schlüsseltechnologien eine weitere Beschleunigung nötig, um die erforderlichen Klimaziele zu erreichen: bei grünem Wasserstoff, bei der Elektromobilität, bei der Förderung eines flexiblen Stromverbrauchs und dem Ausbau von Energiespeichern, konstatieren die Autoren des Ampel-Monitors.
Das ist auch unsere Sicht und Einschätzung der Dinge. Insofern verfolgen wir bei der ÖKORENTA mit Sorge die Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit, ob man die ambitionierten Ziele nicht abschwächen und Tempo aus der Energiewende herausnehmen solle. Das wäre ein fataler Irrtum, denn Eines steht fest: Wenn wir heute nicht weiter mit Dynamik den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen, um die Klimaziele zu erreichen, werden wir in 10 bis 20 Jahren volkswirtschaftlich das x-fache an Kosten und Aufwand haben, um Schäden aus dem Klimawandel in den Griff zu bekommen. Genau das muss die Politik verinnerlichen und entsprechend handeln, so unser Appell!
>> zum Ampel-Monitor Energiewende des DIW Berlin
>> zur Pressemitteilung des DIW vom 12. Februar 2025
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