Staaten müssen die Erderwärmung stoppen und für Klimaschäden zahlen: In Den Haag wurde vor wenigen Tagen Geschichte geschrieben. Das höchste Gericht der Welt, der Internationale Gerichtshof (IGH), hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Es nimmt Staaten weltweit in die Verpflichtung, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Das Gutachten etabliert eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als grundlegendes Menschenrecht und die Generationengerechtigkeit als Maßstab für alle Klimaverpflichtungen. Wo dies nicht geschehe und wo bereits Schäden eintreten, könnten Reparationszahlungen erfolgen, die von jenen Staaten bezahlt werden müssten, die eine besonders große Verantwortung für die Klimakrise tragen, argumentieren die Richter.
Angestoßen wurde das wegweisende Gutachten durch Aktivisten des Inselstaates Vanuatu. Dort sind die lebens- und existenzbedrohenden Folgen des Klimawandels bereits so gravierend, dass durch den Anstieg des Meeresspiegels einige Landstriche nicht mehr bewohnt werden können.
Zwar ist das rechtliche Gutachten des IGH nicht bindend, aber es setzt Rechtsstandards, auf die sich andere Gerichte berufen können. Das heißt, wenn immer ein Land oder eine Regierung oder ein Unternehmen klimarechtlich verklagt wird, sind die Chancen nun höher, dass der Kläger Recht bekommt.
„Die Transformation weg von fossilen hin zu Erneuerbaren Energieträgern erhält mit dem Gutachten des IGH eine neue Dimension, denn die Richter bezeichnen die Reduktion von Emissionen und die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen als eine völkerrechtliche sowie menschenrechtliche Verpflichtung. Das ist eine bahnbrechende Bestätigung, die der Energiewende weltweit ein nie dagewesenes Gewicht verleiht“, kommentiert unser Vorstandsvorsitzender Jörg Busboom.
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