Inakzeptable Vorschläge
Die Wogen im Streit um den Zugang zum Stromnetz schlagen hoch. Der Anlass: aus dem Haus von Wirtschafts- und Energieministerin Reiche ist ein Entwurf geleakt worden, der festlegen soll, wie die Synchronisierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen- und Netzausbau verbessert werden soll. Im Prinzip eine wichtige Fragestellung für den weiteren Fortgang der Energiewende. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch vollkommen inakzeptabel. Sie hätten das Zeug, die gesamte Branche zu schädigen und ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft lahmzulegen!
Diese Maßnahmen werden im Netzpaket vorgeschlagen:
- So sollen zum Beispiel „besonders belastete Netzgebiete als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden können“, heißt es im Entwurf. Im Falle von Abregelungen soll an den entsprechenden Standorten für Neuanschlüsse von Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Entschädigung mehr gezahlt werden.
- Der Entwurf sieht zudem vor, dass Netzbetreiber von Anlagenbetreibern künftig Baukostenzuschüsse zur „Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Netzes“ verlangen dürfen. Die Ausgestaltung dieser Zuschüsse wird dabei der Bundesnetzagentur überlassen.
- Eine weitere Neuregelung betrifft den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Anschluss- und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien. Gemäß den Paragrafen 8 und 12 EEG sind die Netzbetreiber dazu verpflichtet, ihre Netze unverzüglich zu optimieren, zu verstärken oder auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung der Energie zu gewährleisten. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht nun vor, dass Netzbetreiber für Anlagen mit einer Leistung ab 135 Kilowatt eigene Priorisierungen für künftige Anschlussbegehren entwickeln sollen.
Der Musterschüler Erneuerbare-Energien-Branche soll für seine gute Leistung bestraft und der Bummelant Netzbetreiber belohnt werden.
Die Diskussion ist mehr als ärgerlich, denn sie schürt Ängste und sorgt für Irritationen bei Privatanlegern und Investoren, deren Kapital dringend für den weiteren Fortschritt der Energiewende gebraucht wird. Und sie reicht aus, um die bisherige Erfolgsstory kräftig zu lähmen. – Dass sie komplett zum Kippen gebracht werden könnte, wie manche befürchten, ist jedoch nicht zu erwarten.
- Erstens prescht Frau Reiche ziemlich im Alleingang vor. Ob sich für die Vorschläge Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten und ist angesichts der massiven Proteste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und der allgemeinen Öffentlichkeit, die sich ad hoc eingestellt haben, unwahrscheinlich.
- Zweitens ist eine Gesetzesänderung zu den Ausbauzielen mutmaßlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass der Staat zum Klimaschutz verpflichtet ist, um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen zu schützen. Das Kippen von Ausbauzielen ohne Ersatzmaßnahmen, die den Klimaschutz gewährleisten, würde also an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen.
- Drittens: Deutschland ist durch EU-Recht an seine Klimaschutz- und Ausbauziele gebunden und kann diese nicht einfach durch nationale Gesetzgebung außer Kraft setzen.
Wir können nur dringend an die Politik appellieren, das vorgeschlagene Netzpaket im Sinne der Energiewende zu ändern und geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Netzbetreiber zu mehr Tempo anregen und den Strommarkt flexibilisieren (Stichworte Smart Meter, Stromspeicher). Allein der Vertrauensverlust, den die derzeit geführte ungute Diskussion verursacht, ist groß genug!
Und wie gestaltet sich der Markt für Investoren und Anleger in Erneuerbare Energien und ÖKORENTA Fonds zurzeit tatsächlich? Aufgrund der Fülle an Wind- und Solarprojekten am Markt verfügen wir über eine so reichhaltige Projektauswahl wie nie zuvor. Die Einkaufspreise sind günstig und schaffen hervorragende Chancen für unsere Portfoliofonds. Sollte es jedoch tatsächlich zur Verlangsamung des Zubaus von Wind- und Solarkapazitäten kommen, würde der Druck auf den Strommarkt wieder zunehmen und steigende Strompreise würden ihrerseits die Renditeaussichten für unsere Anleger erhöhen.
Für Fondsanbieter wie uns liegt wieder einmal die Kunst darin, zu erläutern, dass der Markt für Anleger und Investoren derzeit herausragend gute Bedingungen bietet – trotz der ärgerlichen, da hinderlichen politischen Diskussion.
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